Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf#P.18794 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20181.pdf#P.23577
Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. https://dserver.bundestag.de/btd/20/098/2009890.pdf
Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz