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#rechtaufsolar

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Continued thread

Alle Parteien im #Bundestag, außer der #AfD, wollten damit ein umfassendes #RechtaufSolar schaffen. Enger gefasste Gesetzesentwürfe etwa der #CDU - die man Ende zugestimmt hat, obwohl in der Opposition (!) scheiterten.

dserver.bundestag.de/btp/20/20 dserver.bundestag.de/btp/20/20

Auch die #Bundesregierung hatte in ihrer Begründung für den Gesetzesentwurf keine Einschränkungen gemacht. dserver.bundestag.de/btd/20/09

Die Regelung ist dem § 554 BGB auch nicht wesensfremd. Es gab ja schon vorher ein Recht auf Behindergerechten Umbau, Glasfaser, Wallbox und Einbruchsschutz

Da wir immer Fragen bekommen, hier ein Thread 🧵 zum #RechtaufSolar nicht nur am Balkon.

Seit Oktober 24 gibt es im BGB: #Mietrecht (§554 gesetze-im-internet.de/bgb/__5) und Wohnungseigentumsgesetz (§ 20 gesetze-im-internet.de/woeigg/) verankert das rechtaufsolar.de.

Damit verbessert sich Lage der #Mieter die #Steckersolar wollen (und nicht nur am #Balkon, auch im Mietgarten, auf einem Dach in der Nähe der Wohnung, wahrscheinlich wäre sogar Anbringen an der Fassade durchsetzbar) erheblich.

Nun muss der #Vermieter nachweisen, dass #Balkonsolar unzumutbar wäre.

Am #Solartisch haben wir uns mit Michael Bloß Myself & @ChantalKopf Mdb getroffen und über das #RechtaufSolar, netzdienliche Speicher, #SteckerSolar in der Europa, die #Grüne Forderung nach 1 Mio Solarbalkone für Menschen mit wenig Geld & mehr gesprochen:

📽️ youtu.be/UbBTlFeo6yI?si=RwHBkf

youtu.be- YouTubeEnjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.

Chantal Kopf von den Grünen berichtet, dass der #Bundestag vor #Weihnachten noch schnell formell die# BalkonSolar Petition abgeschlossen hat.

Die Gesetzesänderungen die wir wollten, traten ja schon im Oktober in Kraft!
Details und Beratung zum #RechtaufSolar: balkon.solar/news/2024/10/16/b

Wir bereiten inzwischen eine neue Petition vor, die Kleinspeicher netzdienlich machen soll: balkon.solar/news/2024/11/16/p

Continued thread

Wir haben eine Zusammenfassung der möglichen und absurden Auflagen auf unserer Website zusammengefasst: balkon.solar/news/2024/05/15/d

Manchmal enstehen die Auflagen weil #Vermieter oder #Hausverwaltung'en keine Ahnung haben, manchmal auch aus böser Absicht.

Da hilft dann ggf. auch argumentieren und die Sachlage darstellen.

!t’s the law baby!” - heute im Bundesgesetzblatt verkündet, ab morgen in Kraft: Das #RechtaufSolar gilt ab morgen!

Zusammen mit unseren Partnern haben wir lange dafür gekämpft.

Der neue § 554 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch und § 20 Absatz 2 Satz des Wohnungseigentumsgesetz geben #Mieter'n bzw. Miteigentümern ein Recht auf die Nutzung eines #Steckersolargerät.

Damit haben Mieter, ein subjektives “Recht auf #BalkonSolar”!

Details dazu: balkon.solar/rechtaufsolar/ und hier im Thread.

Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

recht.bund.de/de/bundesgesetzb

www.recht.bund.deBundesgesetzblatt Teil I - Bundesgesetzblatt

Wir geben immer wieder #Webinare (nächstes Mi, 23. Oktober 2024 19:00 balkon.solar/news/2024/02/06/w) und Vorträge!

Wegen des neuen #RechtaufSolar und immer mehr #Speicher haben wir unseren Vortrag überarbeitet, hier im Thread eine kleine Preview.

Am Anfang gibt es immer einen kleinen politischen Überblick.

Der #Solarausbau läuft, wie auch der #Kohleausstieg und das nicht nur in Deutschland sondern auch in #China - @energy_charts_d helfen!

From: @balkonsolar
freiburg.social/@balkonsolar/1

Bei #techstage ist das #RechtaufSolar schon in Kraft getreten und man stellt fest:

“Nach wie vor müssen WEG oder Vermieter dem Vorhaben zustimmen; ablehnen können sie das Anbringen eines Balkonkraftwerks jedoch nicht mehr(…)können WEG und Vermieter Einfluss nehmen, wie ein Steckersolargerät am Haus angebracht wird. Allerdings dürfen die Auflagen nicht wie in der Vergangenheit überzogen sein, was die Investition in ein Balkonkraftwerk unwirtschaftlich macht.

techstage.de/ratgeber/recht-au

TechStage · Recht auf Balkonkraftwerk: Eigentümergemeinschaft darf nicht mehr blockierenBy Kai Schmerer