@hart Das Interessante ist, dass es "nicht genug günstigen #Wohnraum" heißen muss.

Und dass die, die den Kampf gegen #Gleichberechtigung und gegen Minderheitenrechte erbarmungslos anführen, auch für die #Liberalisierung des #Wohnungsmarkt|es verantwortlich sind, die ihn so teuer macht.

@AnitaWorks9698 Willkommen in den #1980er...
Und es ist wahrscheinlich nur der Auftakt für die #erzkonservativen Fantasien der #rechtsdenkenden #Volksvertreter...

Ich bin gespannt, wann offen von der #Liberalisierung bzw. #Deregulierung der #Arbeitswelt gesprochen wird und entsprechende #Reformen gefordert werden.

@heidilifeldman {https://www.bmel.de › SharedDocs › Pressemitteilungen › DE › 2024 › 098-nutzhanf.html
#Bundesregierung beschließt #Liberalisierung von #Nutzhanf
25. Sept. 2024 Das #Bundeskabinett hat heute den von #Bundesminister für #Ernährung und #Landwirtschaft, Cem #Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. ...} #KamalaHarris do it #USA #please #HanfAufDieFelderRettetDieWälder #Cannabis #Weedmob #Germany #Coldplay sing it please #humankind #understand it please #Klimaschutz

Genau das habe ich befüchtet, als ich zum #Bahn-Bashing geschrieben habe, die derzeit berechtigte Kritik würde irgendwann gegen die Bahnkunden selbst arbeiten!

Nachdem die #DeutscheBahnAG seit der Regierung #Kohl I. vor 40 Jahren mit Hilfe von #CDU #CSU und #FDP filetiert, ausgemergelt und kaputt gespart wurde – Stichwort #Liberalisierung der Schiene – kommt jetzt eine Monopolkommission und führt den letzten Schlag aus, wohlwollend begleitet von einer Cuadrilla aus Wirtschaftsredaktionen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunk #ÖRR , konservativen und rechten Parteien, Wirtschaftsberatern, etc. .

Diese Form der Attacken ist aus dem Spanischen Stierkampf bestens bekannt, wo zuerst Dritte mit kleineren Attacken, den Tercios, die Kraft des Tieres schwächen, bis zum Schluss der Matador mit der Estocada den finalen Stoß ausführt, der zum Tode führt. Um nichts anderes geht es hier! Zugunsten der Automobilindustrie.

Es ist zum Fremdschämen wie unverblümt dieser Verkehrsminister #Wissing, die #FDP , das @bmdv und #Bahnvorstand diese Errungenschaft des Gemeinwohls zerstören. Sie haben in der vergangenen Legislatur mehr "Verspätungen, endlose Baustellen, unzufriedene Fahrgäste und marodes Netz" produziert, als in den vergangenen 40 Jahren zuvor, um die öffentliche Meinung platt zu klopfen und die Bahn zerschlagen zu können!

(Aber wer den Artikel der Tagesschau genau liest, stellt fest, das ist eine Partikularmeinung von Prof. Duso und kein Arbeitsergebnis der #Monopolkommission #Bahn. Auch diese Form des Headline-Journalismus passt in die ganze Liberalisierungsdebatte!)

@neuimneuland

Der Artikel ist sogar schon von 1983. Mit Otto Graf #Lambsdorff schlug die FDP einen neoliberalen, anti-ökologischen Kurs ein, der bis heute anhält.
Dabei war die FDP – man mag es heute kaum glauben – in den 1970ern eine Pionierpartei auf dem Gebiet des Umweltschutzes, einer der treibenden Kräfte war der damalige Innenminister #GerhartBaum, der den aktuellen rechten und antiökologischen Kurs der FDP unter #Lindner scharf kritisiert.

»Das Ende der „grünen“ FDP

Für Aufsehen sorgte Baum auch mit seiner Unterstützung für die von Umweltverbänden angeregte Kampagne für einen autofreien Sonntag auf freiwilliger Basis. Ausdrücklich forderte er all seine Parteifreunde dazu auf, den bundesweiten Modellversuch am 8. Juni 1980 zu unterstützen, um zu demonstrieren, „daß die F.D.P. die Umweltpartei ist und bleibt“.¹²⁰⁸ Otto Graf Lambsdorff war von derartigen Initiativen wenig begeistert und distanzierte sich vom Innenminister, als dieser das #Auto als „Umweltverschmutzer Nummer eins“ bezeichnete.¹²⁰⁹ Dabei zeigte sich, dass der freidemokratische „Januskopf“¹²¹⁰ in Form des wirtschaftsliberalen Lambsdorff und des linksliberalen Baum in der Umweltpolitik fragiler war als in jedem anderen Bereich, weil hier, trotz des ständigen Beteuerns der Einheit von Ökonomie und Ökologie, ein ganz konkreter Zielkonflikt bestand: Der Umfang des durch das Umweltrecht ausgelösten Investitionsstaus wurde im Jahr 1979 auf rund 30 Milliarden Mark geschätzt.¹²¹¹ […]

Gerhart Baum ging mit dem ambitionierten Ziel in die Koalitionsverhandlungen, eine „zweite Phase“ der Bonner #Umweltpolitik einzuleiten und auch für andere Ressorts „ökologische Eckwerte“ zu setzen.¹²²⁰ Das missfiel nicht nur Otto Graf Lambsdorff, sondern auch Landwirtschaftsminister Josef #Ertl, welcher der #Agrarindustrie keine übermäßige Rücksichtnahme auf den #Naturschutz zumuten wollte.¹²²¹ […]

Eine „grüne“ #FDP stand konträr zum Projekt der Haushaltskonsolidierungs- und Steuersenkungspartei, das zeitgleich von Lambsdorff mit massiver Unterstützung Hans-Dietrich Genschers vorangetrieben wurde. Das bereits ausgearbeitete ökologische Aktionsprogramm wurde auf dem Bundesparteitag in München Anfang Dezember 1980 nicht debattiert, die offene Konfrontation von Wirtschafts- und Umweltpolitikern somit vermieden. […]

Anders als in der Innen- und Rechtspolitik, wo ihnen zumindest das Justizministerium überlassen wurde, verfügten die Liberalen nach 1982 über kein Ressort mit nennenswerter umweltpolitischer Kompetenz mehr. Josef Ertls Landwirtschaftsministerium hatte sich bezüglich des #Naturschutz​es stets als Bremser hervorgetan und letztlich sogar bewirkt, dass die jahrelang geforderte Einführung der #Verbandsklage nicht mehr durchgesetzt werden konnte.¹²⁴⁶ Zudem stand eine allzu ambitionierte Umweltpolitik in einem zu starken Spannungsverhältnis mit dem Ziel einer umfassenden wirtschaftlichen #Liberalisierung, die spätestens mit dem Lambsdorff-Papier zum Markenkern der FDP geworden war. Das Eintreten für liberale Bürgerrechte im traditionellen Sinne ließ sich hingegen vergleichweise unkompliziert in dieses Konzept integrieren, weshalb die verbliebenen Linksliberalen sich fortan fast ausschließlich diesem Anliegen widmeten. Zwar ist unbestritten, dass die Freidemokraten in den Anfangsjahren der sozial-liberalen Koalition umweltpolitische Pionierleistungen erbrachten, doch kann ebenso wenig übersehen werden, dass vom eigenen Anspruch auf die Führungsrolle im Umweltschutz nach 1982 nichts übrig blieb. Mit der #BonnerWende gab die FDP potenzielle Wähler mit dezidiert ökologischen und postmateriellen Einstellungen endgültig verloren und brach damit in diesem Bereich stärker mit ihrem bisherigen Selbstverständnis als irgendwo sonst.«

Alberding, Jan. Von Den "Freiburger Thesen" Zum "Lambsdorff-Papier". Die Transformation Der FDP in Der Sozial-liberalen Koalition. Philipps-Universität Marburg, 2018. https://doi.org/10.17192/z2019.0088, S. 281-290

Die #Agenda2010 war keine Stärkung unserer #Demokratie & des dahinter stehenden Menschenbildes des #Pluralismus, sondern dessen Schwächung.
Daher die Formulierung >#SozialeDisruption< also punktueller Zerstörung

Die Implementierung der #Schuldenbremse in 2009 war ein weiterer Schritt zur Destabilisierung unserer #Demokratie & unseres Binnenmarktes & damit #SozialeDisruption in Fortschreibung.

Gleiches gilt für den Rueckbau von Mieterschutz 2011 und die "#Liberalisierung" der Hochfinanz

@BlumeEvolution @IsabVann2 @DC4DD

Jaja .. alles #Verschwörungsmythen.

Regierung will in #Deutschland das #Wasser privatisieren.

Nur Phantasie von linken Spinnern.

"Erster Schritt zur #Liberalisierung der Wasserversorgung ist das vom #Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung“.

(..) fordert einen Verzicht der #Kommunen auf das #Selbstverwaltungsrecht in der #Wasserversorgung"