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#soli

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Liebe Aktivistis, Liebe Raveatz*innen,

am Freitag den 02.05. laden wir euch herzlichst zu unserem Solirave ein! Dieses mal unter den Motto: „TKKG schiebt anders“. Die Süßmäusis vom Schiebt Anders Kollektiv legen ab 22 Uhr feinsten Trance auf den reich gedeckten Tisch der Alten Meierei (Hornheimer Weg 2)!

SOLIRAVE? Ein Teil des gesammelten Geldes geht in unsere Aktionskasse, damit wir weiter coole aktionen finanzieren können und der andere Teil an linke Räume in Kiel. Alle Mithelfenden/Artists arbeiten umsonst.
Wir dulden wie bei allen unseren Veranstaltungen keine Diskriminierung und Übergriffigkeit JEDER ART. Es wird vor Ort ein Awarnessteam geben, welches ihr, wie auch Bar- oder Türmenschen, jederzeit ansprechen könnt wenn ihr euch unwohl fühlt oder was gesehen habt.
Kommt gerne vorbei und bringt eure Freund*innen mit! Wir sehen uns am 02.05. in der Meierei.
Für eine Solidarische Gesellschaft!

Barrierehinweis: Achtung Flashlights, Veranstaltungsraum ist nur über Treppen erreichbar.

+++ KalkSpace-Soli-Abend im Trash Chic +++

Kommen, trinken, schönen Abend haben!

Uns steht eine Mieterhöhung ins Haus und wir möchten noch mehr Menschen dafür begeistern, bei uns Dinge zu veranstalten, zu coworken und sich einzubringen. Kommt vorbei, lasst uns quatschen und uns kennenlernen und bringt all eure Friends mit!

Montag, 7.4.
17.00 - 22.00
Trash Chic, Köln-Kalk
Mit Livecodingperformance

discuss.kalk.space/t/soli-vera

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

taz.de/Solidaritaetszuschlag-i

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleibenDas Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

tagesschau.de/inland/innenpoli

> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.

#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.

Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Bundesverfassungsgericht entscheidet über SolidaritätszuschlagBy Alena Lagmöller

Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.

#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo

taz.de/Staatshaushalt/!6074727/

Verblasste Losung "Aufschwung Ost" mit Pfeil in Schwarz-Rot-Gold
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das AusAm Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.

Nächste Verhandlung am Amtsgericht #Nürnberg mit #Soli-#Mahnwache:
Montag 13.1.25 - 12:00 Uhr

2022 wurde das Spektakel der #FossilLobby und #AutoLobby etwas gestört. In einer Rennpause beim #Norisring-#Autorennen liefen Aktivisti mit Bannern auf die Straße und sorgten für viel Wirbel, Presse-Berichte und etwas Verzögerung.
Ein Mensch, der sich im Umfeld der #Klimaaktivisti aufgehalten hat, ist nun massiven #Repressionen ausgesetzt.
#KlimaschutzStattRennschmutz #NorisringAus #LG #XRracing #XR

handelsblatt.com/politik/deuts

Friedrich #Merz will mit seiner #CDU die #Einkommensteuer senken – u.a. durch Senkung von #Spitzensteuersatz & Abschaffung des #Soli.

Beides zahlen nur #Wohlhabende, also ca. 6% bzw. <10% der #Steuerpflichtigen – das ist NICHT die vielbeschworene #Mittelschicht.

Warum trifft dieser Vorschlag dann bei so vielen #Wahlberechtigten auf Zustimmung? 🙄

Wer viel verdient, spart mehr #Steuern als andere mtl. verdienen - sehr anschaulich in der Tabelle gemäß #Steuerzahlerbund.