Nein, eine #Konkordanzdemokratie ist mit dem geltenden #Grundgesetz sogar besser vereinbar als jeder Parteien - #Koalitionsvertrag, der die gewählten Abgeordneten bürokratisch schwächt. Eine neue #Verfassung braucht es auch dafür nicht.
#ichfassezusammen: Der #Koalitionsvertrag: Es geht um alles – Der notorische Lügner #Trump nennt den feigen Angriff auf Sumy einen Fehltritt – Katy Perdingsda wollte im Weltall singen – #META hört, liest und sieht dank #KI auf allen Kanälen mit – In #Ungarn wird ein weiteres Mal die #Verfassung geändert - Der Tourismus in den #USA bricht ein - #Milliardäre kotzen mich einfach nur noch an!
Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft https://www.diebayern.de/politik/herrmann-gefaehrdungslage-spuerbar-verschaerft-3008926?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Bayern #Verfassung(Gesetz) #München
Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft https://www.diebayern.de/politik/herrmann-gefaehrdungslage-spuerbar-verschaerft-3008917?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Bayern #Verfassung(Gesetz) #Deutschland #München
Der #digital #act für #Grundrechte im #Netz wurden eventuell nur verabschiedet, weil die #Weimarer #Verfassung dachten und das große #Geld sahen im #Bundestag. Also solche #Trottel.
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
"Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
#Brandmauer #Landtag #Thüringen
Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen
Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden
Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch
Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
@friedi @KalleWirsch
Ich glaube, das hat etwas mit dem naiven Glauben zu tun, dass die #Verfassung oder #Grundgesetz vor so etwas schützt. Das tut es aber nicht!
Die Gesellschaft muss die Befolgung der Regeln einfordern, wenn das Staatsoberhaupt sogar die Justiz ignoriert!
Und da kommt der Feind aller Diktatoren ins Spiel - die Bildung!
Und spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass hinter dem einfältigen Orangenmann ganz andere Akteure stecken!
@DerKlimablog freut euch doch, dass Papa CDU auch bisschen #Klimaschutz in die #Verfassung schreiben lässt, und dann denkt immer dran, dass da auch schon seit Jahren #Menschenwürde und vieles andere schöne drin steht ...
#Merz und #Söder hätten vermutlich auch die Väter unserer #Verfassung als "linke Spinner" bezeichnet.
Und zum Artikel 1 hätte sie vermutlich auch #551Fragen gestellt. Ich denke, dass könnten Fragen sein wie: "Sind Unterstützer der Demokratie davon nicht ausgenommen", "Sind Frauen auch gemeint?", "Flüchtlinge haben doch gar keine Würde - wie können wir sie dann achten oder schützen?", "Bürgergeldempfänger sind per Definition ohne Würde, die können also nicht gemeint sein - stimmt das? "
@HonkHase
Es gibt jetzt aber auf jeden Fall einen Grund #Ideologien wie den #Neoliberalismus in der #Politik, per #Verfassung (verfassungsfeindlich), zu verbieten, da diese oder solche den Faschismus bereits in sich tragen.
Wir müssen nur die Politiker haben, welche auch ein wirkliches Interesse daran haben unsere Demokratie zu schützen und nicht ihr Selbstwohl über das der Allgemeinheit stellen...
@Moses_D @GrueneBundestag Deshalb müsst ihr kritisch bleiben, auf die Straßen gehen, an Abgeordnete schreiben, Gutachten schrieben, Petitionen machen.
Eine #Verfassung ist kein Koalitionsvertrag. Das GG setzt einen Rahmen. Damit muss der künftige #Bundestag vernünftig umgehen. Ob sie das können?
schlackenfuchs 
?
