Der #FDP ist es 2 Monate nach der #DDay Affäre und dem Rücktritt von #StarkWatzinger aus dem #BMBF nicht zu dreist, peinlich oder auch nur leicht unangenehm, in einer kleinen Anfrage nachzuhaken, wie es dem mit dem #Digitalpakt aussähe.

Also jenes Projekt, das die FDP-Ministerin bis dato nach allgemeiner Beurteilung mutwillig versemmelt hatte.

#Fördermittelaffäre

Was bei #StarkWatzinger intern im #FDP-geführten Bildungsministerium los war, als sie die Wissenschaftsfreiheit angriff.

#SPD und #Grüne haben den autoritären Machtmissbrauch aus taktischen Gründen aktiv unterstütz.

https://x.com/NurderK/status/1875173846875300198

Ganzes Video:
https://media.ccc.de/v/38c3-das-ifg-ist-tot-best-of-informationsfreiheit-gefangenenbefreiung-machtbernahmen#t=1892

picture of the brave #german #liberals in their fight against their own #coalition on #dday /S

Der Generalsekretär tritt als Bauernopfer zurück, aber #Lindner, #Kubicki, #Buschmann und #StarkWatzinger nicht.

Also die Leute, die die Bevölkerung systeamtisch und langwierig belogen und betrogen haben und die unserem Staat und unserer Demokratie aus Egoismus und arrogantester Selbstherrlichkeit schweren Schaden zugefügt haben, wollen ihre Shitshow einfach weiter machen. Was stimmt bei euch nicht, #fdp?

https://x.com/nymoen_ole/status/1862187544558829859

Die Pyramide ist vom D-Day-Papier der #FDP, vorletzte Seite
https://www.fdp.de/media/6739/download?inline

Weiter Memes werdenhierdrunter in den Kommentaren gesammelt.

Es gibt sicherlich Gründe für die Existens einer #FDP
- Datenschutz

Aber ich sehe nicht, dass - falls es diese Partei in Parlamente schafft,
ein Marco #Buschmann, eine Bettina #StarkWatzinger ein #JohannesVogel, ein Bijan #DjirSarai und natürlich ein Herr Christian #Lindner
- unter Anderen

noch mal eine Rolle im Gefüge unseres Staates oder auch nur jener Partei spielen sollten!

Das gilt es doch nun zu verhindern!!

Oder?

@sarah_ist_muede
"Laut Recherchen der ZEIT soll sich die #FDP akribisch auf ein Ende der #Ampel vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden.
Teilgenommen hätten u.a. die damaligen FDP-Minister.[...]
Marco #Buschmann [wollte die Zitate] weder bestätigen noch dementieren.
Bettina #StarkWatzinger, Christian #Dürr + Volker #Wissing ließen ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten."
Der war gut!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampel-aus-fdp-vorbereitet-reaktionen

Also in meinem 2024-Bingo war ein Stark-Watzinger-Rücktritt ja eingeplant, aber nicht so #fdp #StarkWatzinger

Sagt mal... Was mir jetzt erst dämmert... Wenn sich alle FDP-Menschen aus der Regierung zurückziehen, dann heißt das doch,... dass auch #StarkWatzinger geht, oder?

Oder?

Das wäre ja glatt eine Chance für #IchBinHanna und eine gescheite Reform des #WissZeitVG (und noch ein paar anderer Dinge). Wird nur nicht ganz oben auf der Agenda stehen, gerade.

Schade, dass jetzt wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden wird, wie #StarkWatzinger es eigentlich so mit der #Wissenschaftsfreiheit hält.

Stark-Watzinger erhöht in der Bildungspolitik den Druck auf Länder

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt, ein möglicher Bruch der Ampelkoalition und die Fördergeldaffäre: Für Bildungsministerin Stark-Watzinger gibt es momentan viele Problemfelder. Wie steht sie dazu? Von Sarah Beham.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bildungsministerin-stark-watzinger-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die #Ampel hat mit Unterstützung von #CDU / #CSU eine Resolution verabschiedet, die ein Angriff auf die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ist und zieht als Begründung dafür eine von Deutschland gefälschte #Antisemitismus-Definition und rassistische Stereotype heran.

Begleitet von #Propaganda, die sich als #Journalismus getarnt, wie hier bei @spiegelnews.

#StarkWatzinger ist immer noch im Amt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168

#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP

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Ministeriumsattacke auf #Attac

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ärgert sich über eine Website, auf der die #Finanzbildungspläne von Chris­ti­an #Lindner und Bil­dungs­mi­nis­te­rin #StarkWatzinger kri­ti­siert werden. Es droht mit ju­ris­ti­schen Schrit­ten

Von #RalfPauli
https://www.taz.de/!6041564

Ich habe ja zu denen gehört, die nach Jahren CDU-Führung im #BMBF mit Spannung auf das Agieren von #StarkWatzinger geblickt haben: Mit einer sozialeren Hochschulpolitik war nicht zu rechnen, aber doch mit einer anderen Haltung gegenüber den veränderungsfeindlichen Stakeholdern im Wissenschaftssystem.

Dass sie das Ministerium aber derart schamlos als #Beutegemeinschaft organisiert, mit der Folge massiven Schwunds hochschulpolitischer Kompetenz, schockiert mich doch:

https://archive.is/L9FIo

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersetzt reihenweise verdiente Beamte durch FDP-Gefolgsleute, auch wenn diese wenig Ahnung haben. Besonders ein Fall ist pikant.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bildungsministerium-bettina-stark-watzinger-zieht-fdp-gefolgsleute-erfahrenen-beamten-vor-a-1ae7f450-03db-4632-ae8d-fe5c61bdff04