Regierungsbildung: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Wer nannte neulich die vier von der neuen Koalition, wie sie da immer an ihren Pulten stehen, eine schlechte Kraftwerk-Coverbänd.
Bevor die regieren, kandidiere ich doch selber! #Neuwahlen #Neuwahlenjetzt
Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.
Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.
Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
@sarahbosetti ,du wärst zu gut für Kanzler.
Spahn kann ich mir aus konträrem Grund nicht vorstellen, er hat keine Kanzlerstatur, oder?
Jagut, nach Scholz ist das Argument auch wacklig, der hat gewonnen, weil offenbar alles besser als eine Frau die weiss was sie will, wie es Baerbock war.
Aber als was ist Merz besser? besser als ein Philosoph, der tatsächlich Ahnung hat und klugscheisst, ok.
Aber Spahn, als was zum Vergleich sollte der besser sein. kandidiert ne Teflonpfanne?
Ja, @elischeva - ich hatte damals eine #Tasse aus #Israel von @eliyahhavemann erworben, auf der die Unterschriften aller acht (!) Parteien der #Koalition Bennett - Lapid verzeichnet sind. Auch diese #Mehrheitsregierung mit #Koalitionsvertrag scheiterte dann jedoch, führte zur erneuten Auflösung der #Knesset und wiederum zu #Neuwahlen. Die mediale & politische #Polarisierung auch der israelischen #Demokratie sehe ich mit großer Sorge.
@BlumeEvolution
Das war schon immer mein Verständnis von Regierung.
Ich erwarte Diskussionen und Debatten, gerade auch bei polarisierenden Themen. Aber bei Erwachsenen, die man für Handeln beauftragt und bezahlt, erwartet man, dass die ab einer gewissen Deadline mit einer Lösung um die Ecke kommen.
In der Ampel war das mit dem vom Döpfner beauftragten Lindner nachher unsäglich.
Vielleicht ist das aber auch nur meine Projektmanagement/Spezialisierungsblase, unter Berücksichtigung aller Stateholder, Händchen halten, Diplomat spielen, weil ich selbst nur so an meine Kohlen komme. In der Privatwirtschaft gibt es eben den bedingungslosen Geldtopf nicht.
1. Die #Konkordanten entscheiden, welche weiteren Parteien sie in die #Konkordanzregierung aufnehmen.
2. In #Deutschland sollten die Grünen selbstverständlich von Anfang an dabei sein.
3. Die Gefahr von Einflussversuchen durch die Faschisten wäre bei #Neuwahlen & #Minderheitsregierung um Dimensionen größer.
Mir war einfach wichtig, dass es statt einer weiteren Parteien - #Koalitionsregierung, #Neuwahlen oder einer #Minderheitsregierung noch eine in der Schweiz erfolgreiche Option für die deutsche #Demokratie gibt: Die #Konkordanzregierung wäre schneller & näher am deutschen #Grundgesetz als von Parteien nichtöffentlich beratene, dann aber Abgeordnete bindende Koalitionsverträge. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?
In einem starken Blogpost des geschätzten @_tillwe_ wurden unter dem Titel „Das SPD-Dilemma“ die derzeitigen Alternativen von #Koalitionsvertrag, #Neuwahlen & Unions - #Minderheitsregierung diskutiert. Ich füge für die Zukunft eine vierte Option nach Vorbild #Schweiz hinzu: Eine #Konkordanzregierung aus allen demokratischen Parteien im #Bundestag mit neuem Selbstverständnis, gestärktem Parlament & ohne detaillierten KoaV: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
@janhelms
#Neuwahlen. Nie waren sie so verlockend wie heute.
Fast niemand scheint glücklich mit dem aktuellen #Koalitionsvertrag, aber noch weniger wollen #Neuwahlen oder eine #Minderheitsregierung. Ich schlage vor, für die Zukunft der #Demokratie nochmal in unser #Grundgesetz und auf die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz zu schauen. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
Es wird immer bitterer... Wie konnte man der CSU nur das Innenministerium geben?!?
#palantir #überwachung #willkür #nocxu #innenministerium #peterthiel
Bitte, liebe #spd , ihr bin mir sicher, könnt noch die Kurve kratzen. Eine in etwa 135°-Kurve Richtung #sozialegerechtigkeit, #taxtherich und #neuwahlen!
@energisch_ @thoralf @GrueneBundestag glaubst doch wohl nicht ersthaft dass die #CDU / #CSU irgendwas im Interesse der #GRÜNEN pushen würde.
IMHO sollte es ne #Linksgrün|e Regierung geben. #SPD darf dann gern für #LINE und #GRÜNE die #Mehrheitsbeschaffer*in sein!
Ich hoffe ja auf #Neuwahlen und dass @dielinke dann ≥25% holt!
Wenn das die Lösung ist, dann möchte ich mein Problem zurück.
Das ist doch alles ...
In der aktuellen geo-politischen, wirtschaftlichen, klimatischen Lage braucht es mutige Entscheidungen. Wenn noch nicht einmal die potenziellen KoalitionsPartner einander vertrauen, geschweige denn in eine gemeinsame Zukunft, dann halte ich #NeuWahlen für die bessere Entscheidung. Und nicht wieder ein Schnell-Schuss, sondern mit ausreichend Zeit, sich neu zu sortieren.
@Fellingshaeuser
Tät nicht schaden auch mal ein bisschen an etwas dran zu bleiben.
Aber warum nicht gleich die ganze #Grüne nachdem der Boykottier-beauftragte raus ist, täts ja dann funktionieren.
@thijs_lucas @AndreasEsch
Wenn man den Brei nicht ständig rührt wird er knotig.
Wenn man ihn gar nicht rührt, brennt er an.
Dinge in Bewegung sollte man in Bewegung halten.
@captainfutura ich plädiere immernoch für #Neuwahlen statt #BlackRot oder #blaubraun!
Werte #jusos
lehnt gerne den Koalitionsvertrag ab! Die Konsequenz wird sein, dass dann #Neuwahlen anstehen. Und wer dann als #Sieger hervor gehen wird, sollte auch Euch klar sein!
Mit 16% hat die SPD keine Option mehr, Forderungen zu stellen. Die Partei, und auch Ihr!, muss lernen, Kompromisse einzugehen.
Aber macht nur ruhig weiter so. Dann seid Ihr #Steigbügelhalter der AfD.