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#beihilfe

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Public *
Katika Kühnreich

[1/2] Der #G20 #Gipfel in #Hamburg ist Jahre her - Urteile stehen noch aus.

In einem wurden #Menschen nun zu hohen #Strafen verurteilt, OHNE, dass ihnen #Straftaten nachgewiesen werden konnten.

Verurteilt wurden sie aufgrund ihrer schwarzen Kleidung. Diese sah die Richterin als #Beihilfe für den #SchwarzerBlock an.

Dies widerspricht dem #Brockdorf - #Urteil, einer Grundsatzentscheidung des #Bundesverfassungsgericht zum #Versammlungsrecht von 1985.

Bildschirmfoto der Seite Gemeinschaftlich.noblogs.org auf dem eine Menschenmenge zu sehen ist, die Schilder mit Buchstaben hochhalten, die "unverhandelbar Versammlungsfreiheit" hochhalten
#Freiheit#Repression#Versammlungsfreiheit
Public
BerlinFokus

Angesichts des aktuellen Trends in #Deutschland in der Krise der Parteien die legalen #Fluchtwege zu versperren um die eigenen #SchwarzenKassen durch Zuwendungen von #Schleusern wieder ordentlich aufzufüllen lohnt es sich darauf hinzuweisen dass #EuGH demnächt 1 Grundsatzurteil fällt

“Die Argumentation des Gerichts in unserem Fall macht deutlich: Ohne legale #Einreisewege ist die #Beihilfe eine entscheidende Maßnahme zur Wahrung und zum Schutz grundlegender Rechte.”

ecchr.eu/pressemitteilung/euro

.

www.ecchr.euPressemitteilungAm 18. Juni prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob der EU-Rechtsrahmen zur Kriminalisierung der Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung mit der EU Grundrechtecharta vereinbar ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für sowohl die EU- als auch nationale Gesetzgebung und hunderte laufende „Schmuggel“- Fälle haben.
Public
dreamchipper

Seit langem mal wieder die #Beihilfe #App #eduBW nutzen wollen.

Was ist das denn für ein unfassbar schlechter Mist?
Erst sagt die App ich soll sie updaten, aber nix zu sehen im AppStore. Also App neu installiert. Danach Fehlermeldung, man kann sich nicht anmelden.

Nach dem noch laufenden #MoodleBW #Desaster und der ständig nicht funktionierenden BeihilfeBW-App schleicht sich bei mir der Gedanke ein, dass der Zusatz „BW" bei digitalen Diensten zwar ein Siegel aber keins für Güte ist. 🥴

#fedilz
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Flo 👨‍🏫

Weil @boris_pohler von #Beihilfe sprach, wollte ich meinen Status checken.
Problem: In der App kann man das nur bei Anträgen, die man auch über die App gestellt hat. Weil die aber manchmal "wegen Wartungsarbeiten" nicht geht, musste ich letztes Mal über den PC auf mein Beihilfe-Konto. Warum kann ich das nicht in der App abrufen?

2. Problem, #Versicherung Ein Drama in vier Akten, siehe Screenshots. Nach dem vierten Bildschirm bin ich zurück beim ersten... 🤦‍♂️

Schritt 1: Fenster zum Anmelden
Schritt 2: Log-in-Fenster mit Passworteingabe
Schritt 3: Aufforderung zur Verwendung des Fingerabdrucks, ich wähle "aktivieren".
Schritt 4: Fehlermeldung "Entschuldigung. Es ist ein unerwarteter Fehler aufgetreten." Danach geht es zurück zu Schritt 1.
#FediLZ
Public
Kai Schwerdt

#Bilddokumentation vom Prozessauftakt im 2. #SamuelYeboah Verfahren am 27.02.24 am OLG #Koblenz. Dem früheren Neonaziführer Peter St. wird vorgeworfen dem wegen #Mord verurteilten Peter Werner S. psychische #Beihilfe zum #Brandanschlag geleistet zu haben.

flickr.com/photos/kaischwerdt/

Flickr27.02.2024 – Prozessauftakt zum zweiten Samuel Yeboah Verfahren am OLG KoblenzAm Dienstag, 27. Februar 2024 begann das zweite Gerichtsverfahren wegen des rassistisch motivierten Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991. Angeklagt ist Peter St. (54) wegen Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen. Der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah wurde Opfer der Flammen starb noch am selben Tag an den Folgen seiner Verletzungen. Mehrere weitere Bewohner wurden beim rettenden Sprung aus dem Gebäude verletzt. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der früheren Führungsfigur der Saarlouiser Neonaziszene vor dem am 9. Oktober 2023 u. a. wegen Mordes verurteilten Peter Werner S. am Vorabend des Brandanschlags psychische Beihilfe zu dessen Tat geleistet zu haben. In Bezug auf Ausschreitungen in Ostdeutschland soll St. laut Anklageschrift in einer Kneipenrunde geäußert haben: „Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“. Peter St. wurde am 6. Juni 2023 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für das Verfahren sind bis Anfang Juni zunächst 17 Verhandlungstermine angesetzt. Anfragen zu Bildlizenzen: kaischwerdt@posteo.de
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WDR (inoffiziell)
Nach einer umstrittenen Sterbehilfe hat das Landgericht Essen einen Arzt wegen Totschlags zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 81-jährige Mediziner aus Datteln hatte einem sterbewilligen Patienten das tödliche Medikament gegeben, mit dem dieser sich dann umbrachte.#Regio-Beitrag #01022024 #Urteil #Prozess #Landgericht #Essen #Arzt #Datteln #Sterbehilfe #Selbstmord #Suizid #Beihilfe #Sterbewunsch #tödlich #Medikament
Landgericht Essen: Urteil im Prozess um Sterbehilfe
wdr.de · Landgericht Essen: Urteil im Prozess um SterbehilfeBy Luisa Hasenbein
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