@guenterhack natürlich nicht.

Denen.gehts auch nicht um #Rechtsstaatlichkeit sondern um #Faschismus und #Gewalt gegen #Marginalisierte!

@lotta-kaa.bsky.social das ist erfreulich. Mir persönlich sagt das aber auch: deutsches #Recht ist #Privilegierten-Recht. #Marginalisierte und #Armutsbetroffene, und besonders von #Migration Betroffene, hätten dieses #Urteil nicht bekommen: es brauchte einen gut ausgebildeten weißen Mann, um selbstverständliches Recht zu bekommen.
Für Personen ohne #Geld und #Bildung gilt deutsches Recht nicht – es gilt: #exekutive, und sogar #legislative und #judikative, tödliche #Willkür.

@connyOe und nich wichtiger:

• Ist #Merz nur ein #NützlicherIdiot oder aktiv als #verfassungsfeindlich|er Agent am rumpapen?

Weil so wie der gegen #Marginalisierte, besonders #Schutzsuchende, #Bedürftige und Minderheiten abgoebbelt wird dies umso plausibler…

@OchMensch @asltf @korporal
Bei allen #Gesetzen ist immer die Frage zu stellen: "Wie kann dies als Waffe gegen #Marginalisierte und/oder #Oppositionelle missbraucht werden?" und weil Leute halt Gegenstände statt Menschen verantwortlich machen ist das der #Kanarienvogel...

• Getreu dem Motto "#WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!" läuft das ganze ab...

https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

@ki @bwaaaaak Ich hab' lieber dass Leute nen #Böllerplatz ganzjährig nutzen können wo ne Aufsicht verhindert das besoffene Mist machen.

• #Alkoholverbot|szonen und "#Waffenverbotszonen" aka. #GrundrechtsfreieRäume werden meiner Erfahrung nach nur dazu genutzt #Marginalisierte (egal ob #Obdachlose oder Menschen ohne heterocisbinäres "#AlmanPassing") mit #Polizeigewalt und #Belästigung zu vertreiben.

Probleme werden nicht durch #Verbote gelöst, sondern durch die Erstellung von #Hellfeldern und im Falle von eindeutig inakzeptablem mit Hilfsangeboten...

• Bspw. #KeinTäterWerden!

@TobivArk @elala @Sylviaborin nickt zustimmend Selbstverständlich ist es nicht abgeschlossen.

• Genauso wie meine Rufe nach Wiedergerstellung von #Menschenrechte|n und #Bürgerrechte|s sowie #Abschaffung von #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat & #Überwachungsstaat nicht mit einem Rollback vieler Gesetze auf dem Stand von 1949 getan wäre, denn auch aktuell gibt's ne Menge #Verbesserungsbedarf in Sachen #Menschenrechte.

Egal ob #Selbstbestimmung, #Schutz für Schutzsuchende oder halt #SozialeGerechtigkeit.

• Es wäre im Interesse des #Rechtsstaat|es den #SozialenFrieden durch soziale Gesetze zu sichern statt #Gewalt (inkl. psychischer Gewalt gegen #Betroffene und #Marginalisierte) zu normalisieren!

Die #Lüge vom "faulen Hartzer" dient nur der #Spaltung der Gesellschaft, damit #Lohnarbeiter*innen (egal ob verbeamtet, ÖD, festangestellt, prekär beschäftigt, oder [schein-]selbstständig) die #UnbequemeWahrheit ignorieren dass diese mehr mit #Obdachlose|n, #Erwerbslose|n und #Arbeitssuchende|n gemeinsm haben als mit #Milliardär*innen die die #Welt für #Profit verbrennen wollen!!!

@elala @Sylviaborin ja, weil #WoKeineKlageDaKeinUrteil und #Marginalisierte die entsprechend gegängelt werden sich i.d.R. weder #Rechtsschutzversicherung|en noch gute #Anwälte* leosten können!

@reticuleena Exakt DAS!

Hinzu kommt dass die Tatsache, dass das #Deutschlandticket aka. #49EuroTicket nicht genauso bequem wie das #9EuroTicket zu kaufen ist ein inakzeptables #Downgrade ist!

• Weil es nur darauf abzielt gegen #Marginalisierte zu diskriminieren!!!

#Digitalzwang ist inhärent #klassistisch und gehört verboten, eben weil die #Endgeräte nicht kostenlos sind!

@hexaitos Hinzu kommt natürlich dass #Rechtextremismus und #Rechtsterrorismus durchaus gern gefördert werden und solche #RageBait - shice durchaus Teil #HybrideKriegsführung sind, denn eine Gesellschaft wo #Rechtsextreme gegen #Marginalisierte abgoebbeln dürfen ist durch #Spaltung geschwächt und einfacher für #Propaganda empfänglich!

@beandev Ich finde die #Enshittification des #DeutschlandTicket|s von #9EuroTicket zum #49EuroTicket absurd.

• Problematischer als der #Preis ist jene #Diskriminierung aufgrund von #Schufa und die mangelnde Möglichkeit dies wie jede andere #Monatskarte gegen #Bargeld am #Schalter und #Automaten kaufen zu können!

• Gerade jene die davon am ehesten Profitieren würden (Menschen mit geringem oder keinem #Einkommen, #Schutzsuchende und #Marginalisierte sowie #MenschenMitBehinderung|en werden unnötig ausgegrenzt und schikaniert!!

Weil nen 50cm³-Roller kaufen und versichern einfacher und billiger ist als nen #Deutschlandticket für'n Jahr zu kaufen dann wird das nix mit der #Verkehrswende.

• Und nein, nicht der Roller & Versicherungskennzeichen gehört teurer, sondern #ÖPNV & #ÖPFV billiger - idealerweise #kostenlis wie #Luxembourg weil das sich durch weniger #Autos und #Autoverkehr refinanziert!

@kami_kadse @Saupreiss @BastaBerlin @gegenhartz EXAKT DAS IST DAS PROBLEM!

Was #Turbokapitalisten und #Antisoziale Arschgeigen nicht verstehen ist dass jener #SozialeFriede vorallem jene Schützt, die mehr haben as diese verkonsumieren können!

• Eine Gesellschaft muss danach bewertet werden, wie diese #Marginalisierte behandelt.

Ein Staat, welcher nur jenen Menschen, die sich per #Lohnarbeit profitabel ausbeuten lassen #Grundrechte zuspricht ist genauso,#sozialdarwinistisch wie das NS-Regime und gehört genauso bekämpft.

• Vorallem weil die Lüge vom "#Sozialbetrug" angesichts #StrafvereitelungImAmt hei #CumEx, #CumCum & Co. doch geradezu eine Verhöhnung aller darstellt, jedoch besonders der #Lohnarbeiter*innen die an der Gesellschaft mehr als nur ihren gerechtfertigten Beitrag leisten.

Dass #Kapitalertrag nicht mindestens genauso hoch mit #Steuern und #Sozialabgaben belegt ist wie Lohnarbeit verstärkt die #Ungleichheit und gefärdet den #SozialenFrieden noch weiter.

• Diese dauernden Angriffe auf #Menschenrechte und #Bürgerrechte müssen nicht nur aufhören sondern #Konsequenzen haben. Angefangen mit öffentlucher #Gefärderansprache jener #verfassungsfeindlich|er Propagandisten hin zu #Urteilen wegen jener #VerfassungsfeindlicherBetätigung!

Denn #WasDuErlaubstWirtWeiterGetanWerden trifft hier ganz besonders zu!

@kuketzblog +9001%

Insbesondere da viele #Authenticator - #Apps entwender nur #SingleVendor & #SingleProvider - #Müll, #Bloatware, #Govware oder gänzlich unsicher sind.

• Wir sind im Jahre 2024 und mit #TOTP, #HOTP & #PGP-verschlüsselten Nachrichten gibt's genug sichere & offene Standards für #2FA!

#AppZwang gehört verboten und ich hoffe @digitalcourage diesbezüglich mehr Druck macht, denn #Digitalzwang wird allzuoft als #Waffe gegen #Marginalisierte genutzt!

• Siehe #Enshittification des #9EuroTickets zum #49EuroTicket samt Streichung des #Automatenverkauf|s gegen #Bargeld!

https://digitalcourage.de/digitalzwang

@Saupreiss @pmj ich würde letzerem widersprechen, weil dies eher zu gesteigerter #Machtasymetrie führt:

• #Gesetzestreu|e #Ottonormalbürger*innen und/oder #Marginalisierte, die durch #RacialProfiling u.ä. sich nicht wirksam selbst schützen können werden abhängig von der #Gnade und dem Wohlwollen jener, denen Macht zugesprochen wurde (bspw. #Polizei) bzw. sich diese nehmen (bspw. #OK-Mitglieder)...

• Es handelt sich bri jenen Maßnahmen um reine #Pseudosicherheit welche komplett an der #Realität vorbeigeht.

• Das #Polizeiproblem wird durch solche #GrundrechtsfreienRäume ("#Waffenverbotszonen" ist ein Euphemismus und politischer Kampfbegriff reaktionär-faschistischer Politiker*innen!) nur verstärkt, da dort jene #Polizist*innen deren systematischen Hang zu #Gewalt, #Diskriminierung und #Bedrohung ungehemmter denn je ausleben können, ohne #rechtsstaatlich aufs M0wl zu bekommen wenn eindeutig Grenzen überschritten wurden.

• Wir wissen alle dass solche Maßnahmen nichts an der #öffentlichenSicherheit ändern; Oder reicht die Causa #HenrietteRieker nicht als Beweis dafür dass #Kriminalisierung Menschen nicht davon abhält, anderen Menschen Dinge anzutun!

Fragt daher nicht ob dies euch mit #AlmanPassing als weiße heterocisbinäre Menschen betrifft, sondern fragt wie dies "migrantisch" gelesene, nichtbinäre, trans* und marginalisierte Personen betrifft!

• Merke: Wer sich nur um die eigenen #Menschenrechte und #Bürgerrechte kümmert wird diese verlieren!

@RitaWerner @Cyb3rrunn3r Eeyupp!

Hauptsache #Lohnarbeiter*innen gegen #Marginalisierte aufhetzen, damit diese nen Fick darauf geben, wer denen einen menschenwürdigen #Mindestlohn verweigert und den #Profit in #Boni umwandelt und die Rest-Gesellschaft beklaut...

Denn solange es möglich ist Menschen "#SauerAufDieFalschenLeute" zu machen wird dies weiter getan werden!!!

@spinni81 @SheDrivesMobility
Und wer nicht Zeit zum #Gebrauchtmarkt-Snipen und Geld für'n überteuerten #Akkutausch [weil #Akkus sind Fehlentwicklung im Vergleich zur #Methanol-#Brennstoffzelle!] muss entweder nen "juristisch kein Auto im Sinne der EG-Fahrzeugklasse M1" - Fahrzeug alla #OpelRocks /
#CitroenAmi, #AixamMinauto o.ä. wählen... In keins davon passe ich bequem!

• Wenn mein 2007er Opel Corsa D 3-Türer abkacken würde gäb's kein bezahlbares Fahrzeug - schon garnicht als #Neuwagen - in das ich mit fast 2m Körpergröße bequem reinpasse das nicht ne Mittel- oder Oberklasse - Limo ist!

Unter €25k gibts nur Verbrenner oder bestenfalls nen #VerarscheHybrid mit 40km Maximalreichweite damit nen E-Kennzeichen drauf darf [was IMHO so nicht sein sollte aber ich mach' die Gesetze nicht].

• Wer downsizen will und beispielsweise nur nen #Roller haben will kriegt in der 4kW/50cm³ & 45km/h - klasse NICHTS und in der 15kW/125cm³ & 90km/h - Klasse nur einen (!!!) Roller von #BMW mit #CCS2-Ladestecker! Und das Teil kostet > € 13.000

Wer also keine #Wallbox hat oder #Strom in der #Garage ist erstmal "gefickt" weil nen €200 Adapter von nem random shop der geklaut werden kann und dann einen dazu zwingt zu lange an ner Ladesäule rumzugammeln ist keine Lösung.

• Es fehlen #PersonalLightVehicles * wenn wir schon kein #RechtAufÖPNV, #RechtAufÖPFV und #Radinfrastruktur bekommen und hier könnte der #Staat nen #Gegentrend zu den #SuperUselessVehicles setzen, so wie in #Japan mit #KeiCar|s...

Aber das ist hierzulande politisch ungewollt denn dann würden #Lohnarbeiter*innen ja sowas wie #Mobilität und damit #Freiheit haben und dann könnten auch #Marginalisierte sowas wie #SozialeTeilhabe erleben und für sich einstehen...