Auch das #Dieselprivileg setzt Fehlanreize
Seit Ausweitung des Dieselprivilegs hat sich Marktanteil von Diesel-Pkw stetig erhöht, insbesondere von schweren, verbrauchsintensiven Pkw (z. B. #SUVs)
Es ist sozial ungerecht, denn höhere Einkommen werden überproportional bevorteilt
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Die #KleiKo aus #SPD und #CDU hält an #Entfernungspauschale, #Dienstwagenprivileg, #Dieselprivileg fest. Das ist sozial und ökologisch verantwortungslos, denn
es sind klima- und umweltschädliche Subventionen sie wirken regressiv, d.h. bevorteilen überproportional die hohen Gehaltsklassen
Solange wir #Diesel, #Dienstwagen und Fernflüge subventionieren, müssen wir NICHT darüber reden, einen #Feiertag abzuschaffen!
8,2 Mrd #Dieselprivileg
8,3 Mrd Kerosinbefreiung
6,9 Mrd #Dienstwagenprivileg
3,1 Mrd #Pendlerpauschale
Bild leider noch mit Lindner.
Die Ernte 2024 von #Käferbohnen ist in der #Steiermark durch die #Wetterextreme um 70% eingebrochen. Zunehmend trifft die #Klimakrise auch die heimische #Lebensmittelproduktion.
Aber Hauptsache an #klimaschädlichenSubventionen wie dem #Dieselprivileg festhalten. 
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews25142
Die neue #Bundesregierung unter #ÖVP-Bundeskanzler #ChristianStocker schafft also lieber klimafreundliche Subventionen ab (Befreiung von motorbezogener Versicherungssteuer für #eAutos, Ende der #Umsatzsteuerbefreiung für #Photovoltaik) als #klimaschädlicheSubventionen auch nur zu diskutieren (#Dieselprivileg, Steuerbefreiung von Kerosin, #Pendlerpauschale, diverse Förderungen zu Energieerzeugung und Industrie, kostenlose Zuteilung von #CO2Zertifikate, ...).
Alleine durch den Stopp aller #klimaschädlichenSubventionen könnte das 
Budget ohne weitere (einschneidende) Maßnahmen saniert werden (4-6 Mrd. € jährlich).
https://www.derstandard.at/story/3000000259972/regierung-beschloss-mietpreisstopp-und
Der #FDP wählende Arzt-Nachbar hat gerade mal wieder das „der Markt regelt es“-Mantra rezitiert. Wegen dem guten #Nachbarschaftsverhältnis habe ich ihn jetzt nicht darauf hingewiesen, daß er so ungefähr jede #Förderung mitgenommen hat, die er in den letzten Jahren bekommen konnte. #KFW #Baukindergeld #dieselprivileg #Umweltbonus (2x) #Wallboxfoerderung (2x) #Photovoltaik via #EEG - mittlerweile bereue ich es 
Wer profitiert von der #Steuerbegünstigung für #Diesel? Vor allem Lkw-Verkehr, davon viel #Transitverkehr und bei Pkw wohlhabende Haushalte am stärksten.
#Dieselprivileg
Die #ÖVP legt sich, wie erwartet, quer bei Erhöung der CO2-Bepreisung für Lkw (würde damit lediglich(!) so hoch wie in 
; 0,15 €/km) und der Abschaffung vom #Dieselprivileg.
Beides #klimaschädlicheSubventionen.
Ratet mal wo die dadurch verlorengegangenen Einnahmen dann eingespart werden.
Der Sparbedarf liegt bei etwa 18-24 Mrd. € in 4-7 Jahren, davon lt. Fiskalrat jedenfalls allein im ersten Jahr 6,3 Mrd. €.
#Umwelt egal, #Klima egal, #Armut egal. 
Wann gibt es #Neuwahlen? Wir können uns ein Bremsen bei #Klimaschutz nicht mehr leisten!!!
Jeder Tag mit der #Volkspartei in der Regierung ist ein schlechter Tag für die () Gesellschaft als Ganzes, aber ein guter für #reiche #Millionäre und besonders #Milliardäre (FÜR DIE FAULSTEN, weil ohne #Erbe schafft man das schon lange nicht mehr!!).
Dass sie VIEL mehr Geld holen könnten, alleine durch Steuerprüfungen und Bekämpfung der #Geldwäsche, spielt für die keine Rolle - lieber schützt man die Reichen und Utrareichen, die massiv #Lobbyarbeit leisten.
#DieFamilienunternehmer
Auch Subventionen wie #Dieselprivileg
oder #Dienstwagen sind tabu
Das gute an der Finanzlage in ist, nun kommt die #ÖVP, die dafür verantwortlich ist, unter Zugzwang irgendwie weitere Einnahmen zu lukrieren - weil ohne zusätzlichem Geld müsste es massive Einschnitte geben.
Gegen Kürzungen von #fossilenSubventionen hat sich die #Volkspartei bekanntlich immer sehr gewehrt.
Nun wird es aber spannend. Fällt das #Dieselprivileg? Oder fällt das () / die () #Pendlerpauschale? Oder sogar beides?
Eine WIEDEReinführung von #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer wäre wohl zu viel geträumt. 
Wenn der Karl #eFool #Nehammer sagt "Es brauche Sparsamkeit, kein Sparpaket" dann ist das als nicht-Reicher in als Drohung zu verstehen.
Mal überlegen zu Einsparungspotential:
* fossile Subventionen? Nö, nicht mit einem eFooli, besonders nicht die heiligen Kühe #Dieselprivileg und #Pendlerpauschale (das oder die lassen wir mal weg).
*Wirtschaftsförderung/-subventionen (also genau das was man bei China anprangert)? NEEEEVER, nicht mit der "Wirtschaftspartei" [
]. Schon gar nicht wenn sich eine Wirtschaftskrise abzeichnet. #StefanPierer und so müssen auch über die Runden kommen. #LeistungMussSichLohnen!!!
* Agrarförderungen? 
Um Gottes Willen! Außerdem würden in Wien die Traktoren auffahren, so wie in mit Nazi-Bauern als Anführer/Aufstachler (wie sie es schon 01/2024 versucht hätten).
*Krankenhäuser! 
Nein. Bis die #Kurz-Einsparungen verdaut sind muss man sogar noch mehr Millionen zuschießen.
*#Klimageld? JAAA, sofort. Ist eh nur ein grünes Unding.
* Subventionen für Energie- und Wärmewende? Klar doch. Wir bekommen eh noch genug Gas und Öl. Und wer sanieren will zahlt gefälligst selber. Weg mit der Vollkaskomentalität.
* Frauenförderung und - schutz? Ja, weg damit, am Herd braucht man das nicht.
* Parteienfö... [der Autor traut sich nicht das weiter auszuführen]
* #Renaturierung? Sofort! Alle Projekte stoppen, und wenn die EU jammert machen wir halt das eine oder andere.
* #Tourismusförderung? Ist tabu. Melkkühe darf man nicht verscheuchen.
* Vereinsförderungen? Was? Ins eigene Fleisch schneiden. ÖVP (nahe) Vereine wie Seniorenbund, Jungbauern/Landjugend müssen auch finanziert werden. Und wir brauchen die Blasmusikkapellen und Schützen. Nur bei Dings... äh Schwulenvereine könnten wir was machen. Da muss ich mal den Herbi fragen wie er das machen würde.
Wars das? Ich muss jetzt mit den Kobra-Personenschützern Bier trink... ääääh nein! Wasser! Wasser natürlich.
* Pens... Ich muss jetzt wirklich. Sonst trinken die Kobraleute wieder mit meiner Frau Schnap... Jetzt fällt mir noch ein * AUSLENDEEEER!!!!!
Wer profitiert von der #Steuerbegünstigung von #Diesel?
1. Lkw-Verkehr - billigerer Diesel führt auch zu Umwegtransit
2. Wohlhabende: Das oberste Einkommensfünftel tankt 5 x so viel Diesel wie das niedrigste Einkommensfünftel
#Dieselprivileg abschaffen! #Klimakrise #Budgetkrise https://vcoe.at/kosten
Im EU-Vergleich hat Österreich beim Kfz-Verkehr pro Kopf den 3. höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Die Emissionen werden auf Basis des im Land getankten Treibstoffs erhoben. Diesel ist in Österreich billiger als in Italien, Deutschland, Schweiz, mehr Lkw-Transit ist die Folge #Dieselprivileg abschaffen!
Jede #Autoprämie, #Dieselprivileg, #Pendlerpauschaule ist schlicht und einfach eine #Abwrackprämie für den Planeten
#VW hat eben noch 4,5 Milliarden Dividende gezahlt und Boni erhöht. Arbeiter hingegen sollen bis zu 18% Gehaltseinbußen schlucken. Verpasste #Zukunft und #Dieselsksndal obendrauf
Die #Politik sollte sich nicht mit Werksschließungen zu Rettungsgeldern erpressen lassen. Strukturwandel weiter ausbremsen schadet der Industrie, dem #Klima, uns allen
Wir setzen uns für eine längst überfällige #Verkehrswende ein.
Die Preiserhöhung des #Deutschlandticket empfinden wir als Angriff auf die Verkehrswende. Wir leisten uns hierzulande das #Dieselprivileg, das #Dienstwagenprivileg und die #Pendlerpauschale. Alles drei klimaschädliche und unmittelbare Förderungen der deutschen #Automobilindustrie.
Einmal mehr hat sich bei einer wichtigen Entscheidung die #Autolobby durchgesetzt 
Die negativen Folgen dieser Politik erleben wir täglich in #Mannheim
Benzinpreisentwicklung seit Januar 2023 (20 Monate): -1,4%
Dieselpreisentwicklung seit Januar 2023: -13% (sic!)
Deutschlandticket ab 2025 (20 Monate nach Einführung): +18,4%
#PorscheLindner erklärt, es gäbe gar keine klimaschädlichen Subventionen von zB. Kerosin, Diesel oder Dienstwagen.
@greenpeace_de hat sich die Aussagen mal genauer angeschaut und Lindners Mythbusting ge-mythbusted.
Die Tiroler #Wirtschaftskammer verzapft wieder mal vollkommenen Unsinn und merkt es nicht mal. Nein, sie lügen bewusst.
Behaupten eine Abschaffung des #Dieselprivilegs würde #Tirol 70 Mio. € kosten. Lt. Faktencheck der #TirolerTageszeitung können es aber nur 12 Mio. € sein, weil bei weitem nicht so viel getankt wird als die #WK behauptet. 153 Mio. Liter #Diesel sind eh schon viel zu viel.
Nach der Einigung auf einen Nationalen Energie- und Klimaplan diskutieren in Österreich alle über das #Dieselprivileg. Wer aber weiß wirklich, wann und warum dieser Steuervorteil eingeführt wurde?
Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang Meixner hat es dem @derStandard erzählt: Es bestehe seit 1949, als im Bundesgesetz über die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff eine Besteuerung mit zehn für 100 Kilogramm Eigengewicht des Kraftstoffes festgelegt worden war ...
Mehr dazu: https://www.derstandard.at/story/3000000233380/was-ist-dran-am-streit-uebers-dieselprivileg
Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.
Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/
DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/
#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/
Merz stoppen! 
